Stadttunnel – Kantonsrat debattiert weiter

Nicht vorenthalten möchte ich in der aktuellen Debatte über den Zuger Stadttunnel mein heutiges Eintretensvotum für die Alternativ-Grüne Fraktion.

tunnelDie heutige Debatte und die daraus resultierenden Entscheide, werden die Zukunft unseres Kantons für viele Jahre prägen. Mit der heutigen Behandlung der Vorlage zum „ZentrumPlus“ und dem Stadttunnel, geht ein mehrjähriger, wenn nicht jahrzehntelanger Prozess zu Ende. In diesen Prozess haben viele Akteure sehr viel Zeit, aber auch Herzblut investiert. Der Alternativ-Grünen Fraktion ist es ein Anliegen, allen beteiligten Akteuren für die geleistete Arbeit zu danken.

Ist der Stadttunnel das viele Geld wert? Und bringt der Stadttunnel die erhoffte Entlastung? Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer? Mit all diesen Fragen haben wir uns intensiv auseinandergesetzt und verschiedenste Szenarien hin und her gewiegt.

Für die Alternativ-Grüne Fraktion ist klar. Das „ZentrumPlus“ ist eine grosse Chance für die Stadt Zug, die Innenstadt als lebendigen Ort für Wohnen, Freizeit, Begegnung, aber auch für verschiedenste Einkaufsläden und das lokale Gewerbe. Es stellen sich zwei Kernfragen:

  1. Führen Tunnel und „ZentrumPlus“ wirklich zu einem attraktiven Zentrum?
  2. Können und wollen sich die Stadt und der Kanton, das vorliegende Projekt von rund 900 Millionen plus Folgekosten trotzt den Sparpaketen überhaupt leisten?

Der Stadttunnel an sich führt weder zu weniger, noch zu mehr Verkehr, sondern verlagert den Verkehr aus der Innenstadt und zentralisiert diesen bei den Portalen. Der motorisierte Verkehr wird also weiterhin stocken, Autos mit laufenden Motoren werden im Stau stehen und die Frage ist berechtigt: lohnen sich dann diese Ausgaben auch wirklich? Sie können sich lohnen, wenn der Kanton und die Stadt zusätzliche verkehrsreduzierende Massnahmen treffen, wie einen attraktiven und finanzierbaren ÖV und ideale Bedingungen für den Langsamverkehr. Winterthur oder auch Schaffhausen sind gute Beispiele für florierende Zentren ohne motoriesierten Verkehr. Die Alternativ-Grüne Fraktion erwartet deshalb von allen Parteien eine Zusicherung, dass diese ein weit gehend autofreies und fussgängerfreundliches „ZentrumPlus“ unterstützen.

Gewisse Quartiere können durch den Stadttunnel vom motorisierten Verkehr entlastet werden. Andere Quartiere müssen mit einer Mehrbelastung rechnen. Unverständlich finden wir hingegen, dass mit der im Richtplan eingetragenen Verlängerung der General-Guisan-Strasse eine massive Verschlechterung für das Herti Quartier in Kauf genommen wird. Auch hier erwarten wir eine Zusicherung aller Parteien über die Streichung der angesprochenen Verlängerung.

Die Regierung kündigte ein Sparprogramm in Bildung, Kultur und Umwelt primär auf dem Buckel  von Familien, dem Mittelstand und Wenigverdienenden an. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn für den Stadttunnel die Staatskasse herhalten muss. Strassen sind ganz klar verursachergerecht zu finanzieren und wir unterstützen deshalb klar die zwecksgebundene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, Vorschlag Stawiko. Zudem wehren wir uns vehement gegen die basar-artigen Vorschläge zum Beitrag der Stadt Zug seitens der Stawiko und der Tiefbaukommission. Die Stadt Zug hat deutlich mitgeteilt, wie viele Finanzmittel sie für das Projekt aufbringen kann.

Die Alternativ-Grüne Fraktion findet es zudem völlig unverständlich, dass die Regierung für ein solches Riesenprojekt nur ein einstufiges Verfahren wählt. Dieses Vorgehen öffnet Tür und Tor für Willkür, Fehlinformationen und Verwirrungen gegen über dem Stimmvolk, wie zuletzt die Diskussionen über die Tangente eindrücklich manifestiert haben. Die Zugerinnen und Zuger werden auch beim Stadttunnel wiederum einen Kredit für ein Projekt sprechen, welcher nach der Detailplanung nochmals um einiges anders aussehen kann. Wir werden deshalb in der Detailberatung einen Antrag für das zweistufige Verfahren stellen.

Wenn der Kanton Zug 900 Millionen investiert, muss der Mehrwert garantiert sein! Die Alternativ-Grüne Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage. In der Detailberatung plädiert die ALG für einen Beitrag der Stadt von 60 Millionen, für den den Stawiko-Antrag bezüglich Motorfahrzeugsteuererhöhung und für die verbleibenden Kosten eine Abschöpfung von 75 statt 50% aus dem Strassenbaufonds.“Nach der 1. Lesung werden wir das durch den Kantonsrat geschnürte Gesamtpaket beurteilen und über ein Ja oder Nein befinden. Geht die Finanzierung zu stark zu Lasten der „normalen“ Staatskassen von Stadt wie Kanton und bleiben Zweifel an der effektiven Umsetzung von „ZentrumPlus“, so ist ein Nein sicher.

Persönlich möchte ich anfügen, dass mir als junger Zuger vor allem die enormen Kosten, die lange Bauzeit und das grosse Fragezeichen betreffend dem Nutzen, Sorgen bereiten. Ein Tunnel führt nebst den Investitionskosten zu teuren Betriebs-, Unterhalts- und im Endeffekt auch Totalsanierungskosten. Für mich stellt sich hier die Frage von Notwendigem und Wünschbarem. Wenn am Schluss das Geld fehlt, um jungen Zuger Familien genügend bezahlbaren Wohnraum bereit zustellen, wenn die derzeitig ungebremste Entwicklung der „Entzugerung“ weitergeht, bin ich nicht bereit einen so hohen Betrag zu „verlochen“.

 

Herzlichen Dank!