Den Ausverkauf der Heimat und der Grundwerte verhindern

Der Zuger Regierungsrat und auch die Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission will eine Sonderregelung bei der Niederlassungsbewilligung für schwerreiche Personen. Neu sollen vermögende Personen von der gesetzlich vorgeschriebenen Integration (Erlernen der deutschen Sprache) befreit werden. Damit soll eine in der Schweiz seit 1848 noch nie dagewesene Ungleichheit geschaffen werden. Vergleichbar mit mittelalterlichen Zuständen, als es noch klare Grenzen zwischen dem Adel, der Kirche und dem Volk gab. Die Schweiz kennt jedoch seit der Gründung des Bundesstaates den Grundsatz „gleiche Rechte bei gleichen Pflichten“.

Mit einer Ausnahmeklausel will der Kanton Zug nun diesen Grundsatz über den Haufen werfen. Die aussergewöhnliche Relevanz (wichtige öffentliche Interessen)einer Bevorzugung bei den Integrationskriterien, wie sie im regierungsrätlichen Vorschlag genannt wird, ist in keiner Weise gegeben. Mit der vereinfachten Niederlassung von sehr vermögenden Ausländerinnen und Ausländern, wird jedoch das Tor für Spekulationen und Investitionen in Schweizer Immobilien und in unseren kostbaren Boden geöffnet.

Keine Vorrechte
In einem breiteren Kontext ist das Zeichen das wir aussenden würden, fatal. Die gesetzliche Legitimation von Menschen mit mehr und Menschen mit weniger Rechten, ist erstens ein Hohn für alle hart arbeitenden Zugerinnen und Zuger, welche sich das Leben hier kaum noch leisten können. Es ist zweitens aber auch einer liberalen Gesellschaft unwürdig, in der niemand Vorrechte hat und andere diskriminiert werden. Es wäre keine Diskriminierung infolge der Herkunft oder der religiösen Überzeugung, sondern – ketzerisch ausgedrückt – eine Unterteilung zwischen finanziell nützlicheren und etwas weniger nützlicheren Personen.

Integration für Alle
Das Beherrschen einer Landessprache ist für die erfolgreiche Integration zentral. Dies gilt genauso für den Maurer aus Portugal, die Krankenpflegerin aus Serbien und auch für den Topmanager aus Kanada. Die Gefahr einer internationalen Parallel-Gesellschaft (High Society) ist real; das gilt es zum Wohle eines gut funktionierenden Kantons zu vermeiden. Es wäre sogar ein Gewinn für den Kanton Zug, wenn auch sehr vermögenden Personen einen öffentlichen Sprachkurs belegen würden. Der Zusammenhalt im Kanton, der Austausch unter den verschiedenen sozialen Schichten würde gefördert.

Es gilt gerade heute, in Zeiten der Globalisierung und der weltweiten Unsicherheit, eine weitsichtige Politik zu betreiben. Darum dürfen wir aus angeblich finanzpolitischen Erwägungen Errungenschaften unserer demokratischen und liberalen Gesellschaft nicht leichtfertig abschaffen. Es bedarf deshalb einer breiten Koalition, die sich mit aller Vehemenz für die Eckpfeiler unserer Gesellschaft einsetzt und notfalls mittels eines Referendums eine Volksabstimmung erzwingt. Denn: Wenn es um die Grundwerte unseres Zusammenlebens geht, dann müssen sich Alle dazu äussern können.

Andreas Lustenberger, Kantonsrat Alternative – die Grünen

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